Entwurf. Inhaltlich zutreffend, juristisch noch nicht geprüft.
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Impressum
Anbieter
Angaben nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz. Einzelunternehmen.
Kontakt
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Umsatzsteuer
Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Umsatzsteuergesetz wird keine Umsatzsteuer berechnet und keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geführt.
Redaktionell verantwortlich
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Nach § 18 Absatz 2 Medienstaatsvertrag. Paddock veröffentlicht Auswertungen amtlicher Veröffentlichungen und versteht sich insoweit als journalistisch-redaktionelles Angebot.
Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz). Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein Verweis darauf entfällt daher.
Inhalte und Quellen
Die dargestellten Meldungen stammen aus amtlichen Veröffentlichungen des Clerk of the House of Representatives. Jede Zahl verweist auf das Originaldokument. Für die Inhalte der verlinkten Originale ist die veröffentlichende Stelle verantwortlich.